DBRD bei CDU/CSU im Deutschen Bundestag

Am 25.06.2018 besuchten Marco K. König (1. Vorsitzende) und Hans-Martin Grusnick (Mitglied des Ärztlichen Beirats) Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Grund für den Besuch war die invasive Tätigkeit des Rettungsfachpersonals, die im Rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB) stattfindet sowie die Schmerztherapie mit dem Interessenkonflikt des Betäubungsmittelgesetzes. Das Gespräch fand mit den Bundestagsabgeordneten Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Herrn Lothar Riebsamen und Herrn Stephan Pilsinger (alle Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit) sowie Herrn Michael Kuffer (Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat). Es waren sich alle einig, dass unser Anliegen berechtigt und die Situation für das Rettungsfachpersonal unbefriedigend ist. Die Abgeordneten werden sich nun in ihrer Arbeitsgruppe Gesundheit beraten und das Anliegen auch in den Ausschuss für Gesundheit einbringen.

Nach der Sommerpause werden wir weitere Termine bei Mitgliedern des Gesundheitsausschusses anderer Fraktionen wahrnehmen und hoffen, dass es möglichst bald zu einer rechtssicheren Lösung kommt.