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Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die wesentlichen Punkte für den Rettungsdienst

Die zukünftige Regierungskoalition hat heute unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ den 177 Seiten fassenden Koalitionsvertrag veröffentlicht.

Ab Seite 82 finden sich zum Thema Pflege und Gesundheit unter anderem die für unsere Berufsgruppe relevanten Punkte:

  • Wir harmonisieren die Ausbildungen u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken. Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der „Community Health Nurse“.
  • Wir bringen ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg und entwickeln das elektronische Gesundheitsberuferegister weiter. Wir machen Schmerzmittel im Betäubungsmittelgesetz für Gesundheitsberufe delegationsfähig. Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe auf den Weg.
  • Wir nehmen das Rettungswesen als integrierten Leistungsbereich in das SGB V auf und regeln den Leistungsumfang der Bergrettung sowie die Verantwortung für Wasserrettung jenseits der Küstengewässer

Wir begrüßen die Aufnahme dieser Punkte in den Koalitionsvertrag und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung. Wir werden uns gerne weiterhin einbringen und stehen den politischen Gremien zu Gesprächen zur Verfügung.

  • Erstellt am .

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