24.01.2013 - Öffentliche Anhörung zum NotSanG

Der Regierungsentwurf zum Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist Thema bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 30.01.2013. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) ist als Verband geladen und wurde gebeten vorab eine Stellungnahme abzugeben. Der DBRD ist seit 2007 Befürworter eines neuen Berufsgesetzes für das Rettungsfachpersonal und hat sich intensiv eingebracht. Nicht nur die Gesetzesinitiative wurde vom DBRD unterstützt, auch hat sich der DBRD aktiv und konstruktiv als Sachverständiger bei der Entwurfgestaltung durch das Bundesministerium für Gesundheit eingebracht. Im Dezember 2012 lief bereits die 1. Lesung im Deutschen Bundestag nachdem der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf bezogen hat. Wenn die Politik weiterhin eine Notwendigkeit sowie Handlungsbedarf für ein neues Berufsgesetz sieht, kann das NotSanG bereits im März 2013 verabschiedet werden. Der DBRD wird sich weiterhin für das NotSanG einsetzen und steht auch für die anschließenden Beratungen über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/ae_Notfallsanitaetergesetz/index.html

Stellungnahme des DBRD zur Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss [353 KB]