Deutlich hörbar-
unser Einsatz für den Rettungsdienst.


Stellungnahmen

  • 08. Dezember 2020

     Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nachdem die 1. Lesung bereits stattgefunden hat, findet am 16.12.2020 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (per Video) statt, an der auch der DBRD teilnimmt. Leider ist auch dieser Vorschlag nicht geeignet Notfallsanitätern die längst überfällige Rechtssicherheit zu geben. Zudem würde bei Inkrafttreten das bisherige Ausbildungsziel ad absurdum geführt werden, und der Rettungsdienst fällt in die 1980‘er Jahre zurück.

  • 14. August 2020

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) strebt eine erneute Änderung des Notfallsanitätergesetzes an. Leider ist auch dieser Vorschlag nicht geeignet Notfallsanitätern die längst überfällige Rechtssicherheit zu geben. Zudem würde bei Inkrafttreten das bisherige Ausbildungsziel ad absurdum geführt werden, und der Rettungsdienst fällt in die 1980‘er Jahre zurück.

    Der DBRD hat seine Stellungnahme für die Anhörung am 25.08.2020, an der auch der DBRD teilnimmt, an das BMG geschickt. Zudem hat der DBRD drei Juristen um eine Stellungnahme gebeten, die ebenfalls an das BMG geschickt wurden und hier eingesehen werden können. Sowohl beide Fachanwälte für Medizinrecht als auch der Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht haben erhebliche Bedenken gegen diesen Entwurf.

  • 15. April 2020

    Das Innenministerium und die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben schon am 2. April 2020 ein Konzept zur Umsetzung eines "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Rettungsdienst Baden-Württemberg vorgelegt. Die DBRD Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die rasche Reaktion des Innenministeriums und der ÄLRD ausdrücklich. Auch aus Sicht des DBRD ist die Aufrechterhaltung einer hochqualifizierten Notfallversorgung essentiell. Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, sich für eine hochwertige Patientenversorgung und sinnvolle Nutzung aller Ressourcen in der Notfallversorgung zu engagieren.

  • 09. April 2020

    Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5a IfSG neu) als Begründung einer Kompetenz zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rettungsdienst

    Aufgrund der vielen Fragen zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und den Vorgaben in Baden-Württemberg und Bayern, haben wir eine Stellungnahme vom Fachanwalt für Medizinrecht Herrn Dr. Brock aus Lübeck in Auftrag gegeben.

    Herr Dr. Brock kommt u. a. zu der Erkenntnis, dass die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste (ÄLRD) zwar invasive Maßnahmen freigeben, aber keine verbieten können. Es ist jedoch bei sog. 1c-Maßnahmen wichtig, dass sich die Notfallsanitäter nur auf § 5a IfSG sicher berufen können, wenn sich die epidemische Lage auch auf den Rettungsdienst vor Ort  auswirkt. Insofern sollte u. a. auf eine Notarztnachforderung nicht verzichtet werden, wenn dies vorher vom ÄLRD oder einer zuständigen Behörde vorgeschrieben wurde.

    Sollte sich ein Notfallsanitäter wegen invasiven Maßnahmen gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1c Notfallsanitätergesetz arbeits- und/oder strafrechtlich verantworten müssen, bieten wir auch Nichtmitglieder während der durch Sars-Cov-2 verursachten epidemischen Lage nationaler Tragweite und dem damit in Kraft getretenen § 5a Infektionsschutzgesetz, unter den unten angegebenen Voraussetzungen, eine kostenlose Rechtsberatung an. Für Mitglieder werden wir, wie gewohnt, zudem die Gerichts- und Klagekosten sowie alle weiteren Gebühren tragen.

    Dies gilt dann, wenn bei der invasiven Maßnahme folgende Grundsätze beachtet wurden:

    • Der Patient war mit der Maßnahme einverstanden.
    • Die Versorgung war leitliniengerecht.
    • Der Notfallsanitäter beherrschte die Maßnahme.
    • Die Maßnahme war indiziert.
    • Der Patient wurde einem Arzt übergeben, oder es wurde ein Arzt zeitnah über die Maßnahme informiert.
    • Die Dokumentation wurde lückenlos geführt.

    Zur Rechtsberatung sind möglichst alle Dokumente (keine Patientendaten) per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schicken.

    pdfDie Stellungnahme kann hier heruntergeladen/betrachtet werden (PDF, 1,5 MB).

  • 01. April 2020

    Der DBRD hat den Fachanwalt für Medizinrecht Herrn Dr. Brock aus Lübeck um eine arbeits- und strafrechtliche Einschätzung zu fehlender Schutzausrüstung im Rettungsdienst gebeten.

    pdfHier kann das PDF heruntergeladen werden.

  • 25. März 2020

    pdfDie Stellungnahme hier als PDF-Download.


    Im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) steht auch der Rettungsdienst vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung und ist als besonders sensibler Bereich anzusehen.

    Zurzeit scheint es noch in vielen Rettungsdienstbereichen ruhig zu sein. Aber sehr zeitnah wird der Rettungsdienst, also die Notfallrettung sowie der Krankentransport, an seine Leistungsgrenze kommen, und es wird auch Gebiete geben, wo der Rettungsdienst eine Individualmedizin nicht mehr durchführen kann.

    Aus diesem Grunde sollten die Bundesländer folgende Maßnahmen umsetzen:

    Aussetzung der Fortbildungspflicht

    Das zur Verfügung stehende Rettungsdienstpersonal wird vollständig im operativen Einsatzdienst zur Bewältigung der Lage benötigt. Sämtliche schulischen Veranstaltungen, auch Fortbildungen, Kongresse und Tagungen sind bis auf weiteres abgesagt.

    Der DBRD fordert daher eine bundesweite Aussetzung der Fortbildungspflicht bis zum Ende des Jahres. Selbst nach Beendigung der Pandemie scheint es unwahrscheinlich, dass alle Fortbildungsstunden nachgeholt werden können. Dies ist auch vor dem Hintergrund von aktuellen Urlaubsverschiebungen zu sehen. Dadurch wird es zu vermehrtem Urlaubsanspruch nach Abklingen der Pandemie kommen, so dass auch nach Normalisierung der Lage, die bereits vor Beginn der Pandemie bestehende Personalknappheit fortbestehen wird. Fortbildungsveranstaltungen sollten somit auf das absolut notwendige Maß, wie z. B. auf hygienische Schutzmaßnahmen, begrenzt werden. Nicht erreichte Fortbildungsstunden dürfen nicht zum Nachteil der Mitarbeiter und der Leistungserbringer werden.

    Behandlung der schulischen und praktischen Ausbildungseinheiten der Auszubildenden zum Notfallsanitäter

    Bundesweit sind alle schulischen Ausbildungsstätten geschlossen. Wie lange dieser Zustand anhält, ist derzeit nicht abzusehen. Ebenfalls können nicht mehr alle klinischen Ausbildungsabschnitte sachgerecht durchlaufen werden. Gründe hierfür sind die Entfernung betriebsfremder Personen aus dem Klinikbetrieb aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr oder auch das Aussetzen elektiver Eingriffe. Damit besteht in diesen Bereichen keine Möglichkeit zur Erreichung des Ausbildungszieles.

     

    Der DBRD fordert, dass dies nicht zum Nachteil der Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe werden darf. Unter anderem sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

    • Die fehlenden Zeiten in der Ausbildung müssen nicht nachgeholt werden, wenn dies mit einer Verlängerung der Ausbildungszeit einhergehen würde.
    • Es sollten Anstrengungen unternommen werden den Ausfall des theoretischen Unterrichts durch Online-Angebote und selbstorganisiertem Lernen zu minimieren.
    • Die nicht vermittelten Themengebiete sind aus der Prüfung zu entfernen.
    • Auszubildende sollten durch die pandemiebedingten Personalveränderungen während der praktischen Ausbildungszeit auf der Lehrrettungswache auch durch Rettungsassistenten angeleitet werden dürfen.

    Lösungsmöglichkeiten können aus unserer Sicht zudem in der Intensivierung der betrieblichen Ausbildung auf den Lehrrettungswachen liegen, um z. B. Training der Atemwegssicherung o. ä. an Simulatoren zu trainieren, solange die einsatzfreie Zeit und die pandemiebedingten Vorgaben dieses zulassen. Dieses sollte in enger Abstimmung mit den Notfallsanitäterschulen erfolgen.

    Wenn aktuell in der Bevölkerung zur Unterstützungen für Kliniken aufgerufen wird, sollten die praktischen Ausbildungsabschnitte in den Kliniken gerade jetzt fortgesetzt werden. Auch wenn vielleicht nicht die originären Abschnitte der Klinikausbildung geboten werden können (z. B. Geburtshilfe, Psychiatrie, Anästhesiologie), so können die Auszubildenden einerseits Unterstützung in die Kliniken bringen und gleichzeitig durch großzügige Anrechnung dieser Klinikzeiten auf die Ausbildung ihre Stunden ableisten.

    Pandemiebedingte Ausfälle an Ausbildungszeiten in Klinik und Schule sollten nicht in die Zeiten nach der Pandemie, zu Lasten der Rettungswachenausbildung, gelegt werden. Dies gilt insbesondere auch für die fortgeschrittenen Ausbildungsjahre, deren Einsatz im Rettungsdienst als 2. Einsatzkraft auch nach der Pandemie wichtig sein wird.

    Hygienische Schutzausstattung

    Die Unterstützung der Bundesregierung mit hygienischer Schutzausstattung muss auch für den Rettungsdienst gelten. Das Rettungsdienstpersonal hat grundsätzlich den ersten Kontakt mit bis dahin unbekannten Patienten. Daher muss es ein besonderes Augenmerk auf mögliche Kontaminationen legen. Das Rettungsdienstpersonal sollte zudem situationsgerecht handeln und ggf. Kontaktdistanz, Kontaktdauer und Materialkontakt hinterfragen.


    Konsequente Umsetzung des Pyramidenprozesses in den rettungsdienstlichen Alltag

    Es zeigt sich schon jetzt, und zunehmend in den nächsten Wochen, dass die zögerliche Umsetzung des Pyramidenprozesses mit all seinen Kompetenzen für Notfallsanitäter negative Auswirkungen auf die notfallmedizinische Versorgung haben wird. Immer mehr Notarztstandorte werden nicht mehr regulär besetzt und das Rettungsfachpersonal muss jetzt invasive Maßnahmen tätigen, die ihnen bis dato nicht freigeben wurden. Wir fordern daher aus diesen Fehlern zu lernen und eine schnelle sowie konsequente Umsetzung des Pyramidenprozesses sobald wie möglich voranzutreiben, um eine bestmögliche Patientenversorgung sicherzustellen und Notarztressourcen zu schonen.

    Anmerkung: Um die Lesbarkeit der Informationen zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen i.d.R. die männliche Form verwendet. Es sind jedoch jeweils männliche und weibliche Personen gemeint.

    Der DBRD ist die berufsständische Vertretung des deutschen Rettungsfachpersonals. Wir treten ein für eine Verbesserung der präklinischen Versorgung aller dem Rettungsdienst anvertrauten Patienten, nach derzeit geltendem wissenschaftlichen Stand und den jeweils aktuellen Leitlinien der Fachgesellschaften, Verbesserung und Vereinheitlichung der Aus- und Fortbildung des Rettungsfachpersonals, Etablierung und Unterstützung von geeigneten zertifizierten Kurssystemen, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und der Außendarstellung des Rettungsdienstes, Unterstützung und Durchführung von Forschungsprojekten zu notfallmedizinischen und rettungsdienstlichen Fragestellungen sowie die Verbesserung der Schnittstellenproblematiken mit Kliniken, Feuerwehr, Polizei, Arztpraxen
    und Notdiensten.

    Lübeck, den 25.03.2020
    Für den Vorstand, Beirat und Ärztlichen Beirat
    Marco K. König
    1. Vorsitzender

  • 24. November 2019

    Anbei finden Sie unsere Erwiderung auf die Stellungnahme der DGAI und des BDA vom 15.10.2019 auf die Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes.

    pdfErwiderung_DGAI_BDA_2019.11.24.pdf

     

    Die Stellungnahme der DGAI und des BDA können Sie hier abrufen:

    https://www.ai-online.info/images/ai-ausgabe/2019/11-2019/AI_11-2019_Verbaende_BDA_DGAI_Stellungnahme_Notfallsanittergesetz.pdf

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