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unser Einsatz für den Rettungsdienst.


Stellungnahmen

  • 05. Mai 2022

    Am 28. März 2022 wurde in der Zeitschrift „Der Notarzt“ der Artikel „Delegierbarkeit von eigenständigen heilkundlichen Tätigkeiten an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter: Ergebnisse einer Umfrage unter den ÄLRD Bayern“ veröffentlicht

    Darin wird ausführlich dargelegt, dass die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) im Freistaat Bayern von 43 zur Diskussion stehenden heilkundlichen Maßnahmen lediglich zwölf Maßnahmen im Konsens als delegierbar nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c (sogenannte 2c-Maßnahmen) einschätzen, davon nur vier Maßnahmen als delegierbar mit starkem Konsens. Zu diesen als delegierbar eingeschätzten Maßnahmen gehören unter anderem die Blutzuckermessung, die intravenöse Zugangsanlage, das Absaugen über eine Trachealkanüle und die Sauerstoffgabe. Zusammenfassend wird in der Publikation klargestellt, dass zur Delegation durch die ÄLRD im Freistaat Bayern lediglich unkritische Zustandsbilder ohne Notarztindikation infrage kommen, da eine eindeutige Beschreibung erforderlich sei, die keinen Ermessensspielraum für die Notfallsanitäter zulasse.

  • 14. August 2020

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) strebt eine erneute Änderung des Notfallsanitätergesetzes an. Leider ist auch dieser Vorschlag nicht geeignet Notfallsanitätern die längst überfällige Rechtssicherheit zu geben. Zudem würde bei Inkrafttreten das bisherige Ausbildungsziel ad absurdum geführt werden, und der Rettungsdienst fällt in die 1980‘er Jahre zurück.

    Der DBRD hat seine Stellungnahme für die Anhörung am 25.08.2020, an der auch der DBRD teilnimmt, an das BMG geschickt. Zudem hat der DBRD drei Juristen um eine Stellungnahme gebeten, die ebenfalls an das BMG geschickt wurden und hier eingesehen werden können. Sowohl beide Fachanwälte für Medizinrecht als auch der Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht haben erhebliche Bedenken gegen diesen Entwurf.

  • 15. April 2020

    Das Innenministerium und die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben schon am 2. April 2020 ein Konzept zur Umsetzung eines "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Rettungsdienst Baden-Württemberg vorgelegt. Die DBRD Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die rasche Reaktion des Innenministeriums und der ÄLRD ausdrücklich. Auch aus Sicht des DBRD ist die Aufrechterhaltung einer hochqualifizierten Notfallversorgung essentiell. Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, sich für eine hochwertige Patientenversorgung und sinnvolle Nutzung aller Ressourcen in der Notfallversorgung zu engagieren.

  • 09. April 2020

    Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5a IfSG neu) als Begründung einer Kompetenz zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rettungsdienst

    Aufgrund der vielen Fragen zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und den Vorgaben in Baden-Württemberg und Bayern, haben wir eine Stellungnahme vom Fachanwalt für Medizinrecht Herrn Dr. Brock aus Lübeck in Auftrag gegeben.

    Herr Dr. Brock kommt u. a. zu der Erkenntnis, dass die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste (ÄLRD) zwar invasive Maßnahmen freigeben, aber keine verbieten können. Es ist jedoch bei sog. 1c-Maßnahmen wichtig, dass sich die Notfallsanitäter nur auf § 5a IfSG sicher berufen können, wenn sich die epidemische Lage auch auf den Rettungsdienst vor Ort  auswirkt. Insofern sollte u. a. auf eine Notarztnachforderung nicht verzichtet werden, wenn dies vorher vom ÄLRD oder einer zuständigen Behörde vorgeschrieben wurde.

    Sollte sich ein Notfallsanitäter wegen invasiven Maßnahmen gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1c Notfallsanitätergesetz arbeits- und/oder strafrechtlich verantworten müssen, bieten wir auch Nichtmitglieder während der durch Sars-Cov-2 verursachten epidemischen Lage nationaler Tragweite und dem damit in Kraft getretenen § 5a Infektionsschutzgesetz, unter den unten angegebenen Voraussetzungen, eine kostenlose Rechtsberatung an. Für Mitglieder werden wir, wie gewohnt, zudem die Gerichts- und Klagekosten sowie alle weiteren Gebühren tragen.

    Dies gilt dann, wenn bei der invasiven Maßnahme folgende Grundsätze beachtet wurden:

    • Der Patient war mit der Maßnahme einverstanden.
    • Die Versorgung war leitliniengerecht.
    • Der Notfallsanitäter beherrschte die Maßnahme.
    • Die Maßnahme war indiziert.
    • Der Patient wurde einem Arzt übergeben, oder es wurde ein Arzt zeitnah über die Maßnahme informiert.
    • Die Dokumentation wurde lückenlos geführt.

    Zur Rechtsberatung sind möglichst alle Dokumente (keine Patientendaten) per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schicken.

    pdfDie Stellungnahme kann hier heruntergeladen/betrachtet werden (PDF, 1,5 MB).

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